Im Mai 2025 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung im Abgasskandal getroffen, die für Mercedes-Benz erhebliche Konsequenzen haben könnte. Das Gericht bestätigte, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) berechtigt ist, Rückrufbescheide aus den Jahren 2018 und 2019 an betroffene Fahrzeughalter herauszugeben, selbst wenn diese technische Details zu unzulässigen Abschalteinrichtungen enthalten.

Worum geht es?

In den Verfahren ging es um Rückrufbescheide für die Dieselmotoren OM651 und OM622.Mercedes-Benz hatte versucht, die Veröffentlichung dieser Bescheide zu verhindern, indem sie sich auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen und personenbezogenen Daten beriefen. Das Gericht entschied jedoch, dass das öffentliche Interesse an Transparenz und Kontrolle überwiegt. Die Bescheide enthalten Informationen über unzulässige Abschalteinrichtungen, die in bestimmten Dieselfahrzeugen verwendet wurden, um Abgaswerte während der Typgenehmigung zu manipulieren.

Warum ist das für Mercedes-Benz brisant?

Die Veröffentlichung dieser Rückrufbescheide könnte für Mercedes-Benz aus mehreren Gründen problematisch sein:

Rechtliche Konsequenzen: Die Bescheide könnten als Beweismittel in Schadensersatzklagen von Fahrzeughaltern dienen, die sich durch die Manipulationen geschädigt fühlen. Bereits zuvor hat das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt, dass Mercedes-Benz unzulässige Abschalteinrichtungen eingesetzt habe.

Finanzielle Belastungen: Neben möglichen Schadensersatzzahlungen könnten weitere Rückrufaktionen und technische Nachrüstungen erforderlich werden, was zusätzliche Kosten verursacht.

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